Verhuven sieht einseitige Belastung bei Passagierflügen
Duisburg - „Der Gesetzentwurf zur Einführung der Luftverkehrsabgabe hat gravierende Schwachstellen. Der Entwurf ist nicht zu Ende gedacht und benachteiligt einseitig den Passagierflug. Das ökologisch sinnvolle Ziel des Klimaschutzes wird vollkommen verfehlt, weil der stark steigende Zweig des Frachtluftverkehrs von der Abgabe befreit werden soll.“ Mit diesen Worten bezieht Willi Verhuven, Geschäftsführer von Deutschlands viertgrößtem Reiseveranstalter, alltours, in der aktuellen Diskussion Stellung gegen die Überlegungen der Regierung.
„Die Ozonschicht unterscheidet auch nicht, ob die CO2-Belastung aus einem Fracht-, Linien- oder Charterflieger kommt“, so Willi Verhuven. Der erinnerte daran, dass laut einer Studie von Deutsche Bank Research heute reine Frachtmaschinen einen 58%igen Anteil an der Luftfracht-Verkehrsleistung haben. Zwischen 1997 und 2007 ist der Luftfrachtverkehr an Deutschen Flughäfen um 64% gestiegen. Keine andere Transportart ist schneller gewachsen. Die großen Flugzeugbauer Airbus und Boing gehen zudem von einem weiteren Wachstum im Sektor Luftfracht von 6% pro Jahr bis 2020 aus. „Wenn die Regierung die Frachtflüge von der Abgabe befreit, geht es ihr in Wahrheit nicht um ökologische Belange. Die Hinweise auf Klimawandel und Naturkatastrophen entlarven sich damit als vorgeschobene Argumente. Außerdem müsste die Abgabe dann konsequenterweise Passagierluftverkehrsabgabe heißen, denn eine Luftverkehrsabgabe kann es ja ohne den Frachtflug nicht mehr sein“, so Verhuven.
Die Überlegung der Regierung, bei Zubringerflügen den Weiterflug ganz von der Abgabe zu befreien, sei ein weiterer Beleg dafür. „Für einen Direktflug Frankfurt/New York sollen künftig 45 Euro fällig werden. Beginnt der Gast seine Flugreise aber in Berlin mit Umstieg in Frankfurt in den gleichen Flieger nach New York sollen nur acht Euro erhoben werden. Wer soll diese Unlogik verstehen?“, so Verhuven weiter.
Er wiederholte seine Auffassung, dass auch die Fluggesellschaften einen Beitrag für den Klimaschutz erbringen müssen. „Wegen einer Abgabe von acht Euro für Flüge innerhalb Europas verzichtet niemand auf den Urlaub oder die Geschäftsreise. Branchenakzeptanz kann die Regierung aber nur erwarten, wenn auch der Frachtflug einbezogen wird. Die Luftfrachtgesellschaften erwirtschaften hohe Gewinne. Sie können die Abgabe zahlen ohne die Preise zu erhöhen. Es kann nicht sein, dass die Abgabelast nur auf Urlaubs- und Geschäftsflüge erhoben werden soll“, so der alltours-Geschäftsführer.
Der alltours Geschäftsführer forderte die Bundesregierung auf, das Gesetz komplett zu überarbeiten und die offensichtlichen Fehler zu beheben. Wenn tatsächlich ökologische Aspekte im Fordergrund stehen und Geldmittel für den Klimaschutz beschafft werden sollen, dann muss die Regierung diesmal konsequent handeln und nicht die Fehlentscheidungen der jüngeren Vergangenheit wiederholen. Im vergangenen Jahr wurde die Autobranche einseitig mit Subventionen von rd. 5 Mrd. Euro gestützt. Das war richtig, aber eine Rückzahlungsverpflichtung für die Autoindustrie für den Fall der Konjunkturerholung war nicht vorgesehen. „Heute ist wohl jedem bewusst geworden, dass dies ein Malus war. Denn zahlreiche Unternehmen der Autoindustrie fahren in diesem Jahr schon wieder Milliardengewinne ein und die Subventionen müssen nicht zurückgezahlt werden. Die fünf Milliarden könnte der Staat jetzt gut für den Umweltschutz oder die Haushaltskonsolidierung einsetzen. Stattdessen überlegt die Regierung, diese Autosubventionen auf Kosten von Urlaubs- und Geschäftsreisenden zurück zu holen. Das geht nicht! “ kritisiert Verhuven.
Er appellierte an die Bundesregierung, sich keinen zweiten Fehler in dieser Richtung zu erlauben und keine Ausnahmeregelung für den Frachtflug zu beschließen.
Verhuven sieht die Luftverkehrsgesellschaften ihrerseits in der Pflicht, stärker nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten die Preise zu kalkulieren. „Wer Flüge quer durch Europa für 9,90 Euro anbietet, der kreiert einen künstlichen Markt, den es gar nicht geben dürfte. Dadurch wird das Klima unnötig belastet. Das gleiche gilt für innerdeutsche Kurzflugstrecken, wie von Düsseldorf nach Frankfurt. Diese Strecke ist ökologischer Unsinn und der ICE ist zudem auch noch schneller“, sagte Verhuven.
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